Frankfurt a. M.; In der Diskussion um ein Bleiberecht für geduldete Ausländer verschärfte Bayerns Innenminister Beckstein den angeschlagenen Ton: “Wer bleiben will, müsse bis zum 30. September des nächsten Jahres einen Job haben.” erörterte er die wahrscheinliche Einigungsgrundlage in dieser Angelegenheit. Für alle anderen gebe es jedenfalls keine dauerhafte Aufenthaltsgenemigung.

Auf die Frage der Phantastischen Nachrichten, auf welchen Termin er sich in der Frage der arbeitslosen Deutschen festgelegt habe wich Minister Beckstein jedoch aus. Scheinbar sind die Verhandlungen mit der Bundesagentur für Arbeit und den regionalen ARGEN noch nicht weit genug gediehen, um einen tragfähigen Kompromiss zu erzielen.

Vorallem der derzeitige Chef der BA fordere anscheinend, Langzeitarbeitslosen die Staatsbürgerschaft entweder für einige Monate oder auf Dauer zu entziehen, weil sich dadurch Beträge in Milliardenhöhe einsparen ließen. Beckstein warnte jedoch davor, dass es in diesem Fall Schwierigkeiten mit unseren europäischen Nachbarn geben würde, die mit diesem Heer Staatenloser konfrontiert werden würden.

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