Berlin; Nachdem sich die SPD sich erfolgreich einer raschen Umsetzung des neuen BKA-Gesetz des Innenministers widersetzte, droht Wolfgang Schäuble nun offen mit möglichen Terroranschlägen!

Zum Eklat kam es, weil sich Teile der SPD und Bundesjustizministerin Zypris weigerten, der geplanten Überwachung von Computern im Internet nicht zuzustimmen, aus Sorge, die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes stehe in Frage.

Der brüskierte Innenminister sagte außerdem, er würde “unfreundlich, wenn man ihm Verfassungbruch unterstellt.”  Derweil prüfen Beamte des BKA bereits, ob Schäuble tatsächlich über die Möglichkeiten verfügt, Terroranschläge in Deutschland durchzuführen, ohne auf staatliche Einrichtungen zurückgreifen zu müssen.

This entry was posted on Sunday, July 1st, 2007 at 22:36 and is filed under Politik. You can follow any responses to this entry through the RSS 2.0 feed. Both comments and pings are currently closed.