Autor: serajaten | September 1, 2007 - 2:06 am - abgelegt unter: Gesellschaft, Politik
Berlin; Minister Schäuble schmiedet einen perfiden Plan zu Aushebelung der Grundrechte nach dem anderen. Nachdem ihm seine Kollegen aus der Großen Koalition einen gewaltigen Strich durch die Rechnung machten, weil sie bei der Ausweitung der Befugnisse des BKA erst auf einen höchstrichterlichen Richtspruch durch das Bundesverfassungsmenü warten wollten, will der Superspion der Republik die heimliche Onlinedurchsuchung heimlich durch das Gesetzgebungsverfahren schleusen.
Wie das in der Praxis funktionieren könnte wollte der Minister ausdrücklich noch geheim halten. Der Geheimhaltung wegen.
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